Positionspapier: Rederecht in Parlamenten
Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass in den deutschen Landtagen und im Bundestag keine Rederechtsbeschränkung eingeführt wird, die beinhaltet, dass nur noch diejenigen Parlamentarier das Wort...
View ArticlePositionspapier: Ablehnung des ESM-Vertrags
Nach Auffassung der PIRATEN NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den...
View ArticleKai Schmalenbach berichtet über Open Antrag – Bürgerbeteiligung in den...
Über das Portal openantrag.de können Bürger über einen Abgeordneten der Piratenpartei als sogenannten Proxy (Mittelsperson) Anträge direkt in die Parlamente bringen. Das Portal befindet sich seit...
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